Nutzungsbedingungen der Plattform „carglass4partners (CG4P)“ von CARGLASS® (Stand: 24.10.2018)

Nutzer der Plattform sind freie und gebundene Versicherungsvermittler, deren Angestellte oder berechtigte Vertreter, sowie Angestellte der Versicherungswirtschaft, sofern das jeweilige Versicherungsunternehmen der Nutzung der angebotenen Leistungen zustimmt („Nutzer“). Um die angebotenen Leistungen nutzen zu können, muss der Nutzer registriert sein. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die Plattform oder einen Mitarbeiter der Carglass GmbH, Godorfer Hauptstr. 175, 50997 Köln („CARGLASS“).

Einen Zugang erhält nur, wer sich nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherungsvermittler (§ 34 d Abs. 1 GewO) nennen und gewerbsmäßig als Versicherungsmakler (§§ 93ff. HGB) oder als Versicherungsvertreter (§§ 84ff. HGB) den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln darf sowie die  Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer („IHK“) hierfür hat, oder aber wer Angestellter eines Versicherungsvermittlers oder einer Versicherungsgesellschaft ist und eines Versicherungsvermittlers oder einer Versicherungsgesellschaft ist und deren Erlaubnis zur Nutzung der Plattform eingeholt hat („persönliche Login-Voraussetzungen“).

Selbständige Vermittler erklären sich mit der Speicherung ihrer IHK- Registrierungsnummer sowie Steuer-ID einverstanden.
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die persönlichen Login-Voraussetzungen zu erfüllen, bzw., im Fall von Angestellten, über die Erlaubnis der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder des Agenturleiters („Hauptnutzer“) zu verfügen.

Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich selbst und zu geschäftlichen/unternehmerischen Zwecken nutzen. Jede Ermöglichung des Zugangs zu oder der Einsichtnahme in die Plattform oder das jeweilige Benutzerkonto durch Dritte ist streng untersagt. Ferner ist das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder Verändern einzelner Inhalte, Dienste oder Websites von der Plattform verboten.

Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer setzt das Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen voraus.

Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und genutzt werden, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen erforderlich ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte geheim zu halten. Es wird ausdrücklich untersagt, Zugangsdaten und Inhalte an Dritte weiterzugeben. CARGLASS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Auswahl und Aktualisierung von Passwörtern weitergehende Regelungen aufzustellen.

Der Nutzer hat auch nach Freischaltung keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung unbeschränkt nutzen zu können. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen kann in Ausnahmesituationen auch zeitweise zu Ausfällen der Verfügbarkeit kommen.

CARGLASS ist nicht verpflichtet, einen möglichen Abbruch des Anmeldevorgangs zu begründen. Ein Anspruch auf Freischaltung und Zugang zum geschützten Bereich besteht nicht. CARGLASS wird aber keinen Nutzer willkürlich von der Nutzung der Anwendungen ausschließen.

Für über sein Nutzerkonto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nachweislich nicht zu vertreten.

Die Nutzer der Plattform profitieren von folgenden Funktionen:

• vollständig elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen
• Kommunikationsverbindung auf Basis hochmoderner Internet-Technologie
• einfache Implementierung durch Browser-Zugang
• Möglichkeit zum schnellen und bedarfsgerechten Abrufen der von CARGLASS bereitgestellten Informationen
• Aufträge an CARGLASS versenden.
• Vermittlungsstatus (Bearbeitungsstand des Kundenauftrages abrufen/einsehen)
• ggf. am Punkteprogramm teilnehmen (s. u. Ziffer 5)
• Nachrichten an CARGLASS senden
• Marketingunterlagen einsehen

5.1 Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung („AE“) ist eine Vergütung, die bei der Meldung von Schadenfällen von Versicherten in Deutschland über die Plattform als Ausgleich für Aufwendungen des Empfängers, und die dadurch zugleich bewirkte Reduzierung des administrativen Aufwandes (z. B. Datenerfassung, Datenübernahme, schnellere Auftragsbearbeitung) bei CARGLASS, in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährt wird.

CARGLASS zahlt eine AE an einen Versicherungsvermittler, sofern eine entsprechende Vereinbarung mit der jeweiligen Versicherungsgesellschaft, oder Duldung durch diese, vorliegt.

Versicherungsmakler erhalten in der Regel auch ohne eine solche Vereinbarung die Möglichkeit des Erhalts einer AE.

Der Nutzer versichert, dass er seinen Hauptnutzer jeweils über die Annahme der AE informiert hat und dieser damit einverstanden ist, bzw. die Annahme der AE duldet. Der Hauptnutzer versichert dies für seine Versicherungsgesellschaft.

5.2. Zahlungsmodelle

Die Höhe der AE richtet sich nach dem für den Nutzer einschlägigen Zahlungsmodell das sich nach der Versicherungsgesellschaft des Versicherten (Kunden) richtet. Die AE ist in der Regel pro Schadensereignis auf einen Betrag von 20 € begrenzt.

Folgende Modelle existieren derzeit:

- Auszahlung per Banküberweisung (Zahlungsläufe in der Regel 2x monatlich zum 15. und zum 30. eines Monats) auf das Konto des jeweiligen Hauptnutzers

- Punktekonto zur Einlösung gegen Einkaufsgutscheine (1 Punkt = 1 €, keine Umwandlung in Überweisung möglich)

Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ist in der AE bereits enthalten.

Im Falle der Teilnahme an der Variante Auszahlung per Banküberweisung verpflichtet sich der Hauptnutzer, jede Änderung seiner Bankverbindung CARGLASS schriftlich oder per Mail an vertrieb@carglass.de unter dem Betreff
„Änderung Bankverbindung, Vermittlungen“ unverzüglich mitzuteilen. CARGLASS wird nicht vor jeder Auszahlung bei dem Hauptnutzer dessen aktuelle Bankverbindung verifizieren.

5.3 Wann wird eine AE gewährt?
 
Die AE wird im Zusammenhang mit der Abwicklung von Schadenfällen unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

Der abzuwickelnde Auftrag ist ein Glasschaden an der
• Windschutzscheibe,
• Seitenscheibe oder
• Heckscheibe

eines Fahrzeugs, der bei CARGLASS in Deutschland durch Reparatur oder Austausch behoben und abgerechnet wird. Die Abwicklung eines geringfügigen Glasschadens, der keine Reparatur oder einen Scheibentausch erfordert, sogenannter „Abplatzer“, berechtigt nicht zu einer  AE.  Glasschäden  an  Spiegeln, Scheinwerfern und Glasdächern berechtigen ebenfalls nicht zu einer  AE.

Es muss eine gültige Meldung des Schadenfalles vor Anzeige des Kunden an CARGLASS durch Eingabe aller relevanten Daten über die Eingabemaske des Portals erfolgen. Die Meldung muss einen Mindestumfang an Daten aufweisen, der durch vorgegebene Pflichtfelder bestimmt wird. Meldungen können von CARGLASS noch bis zum Ablauf des auf den Tag der Auftragserfassung folgenden Werktages (beinhaltet auch Samstage) innerhalb der Servicezeiten von CARGLASS (von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) berücksichtigt werden. Erfolgt die Meldung außerhalb dieser Frist, wird auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen keine AE gewährt.
Tritt der Fall ein, dass ein Glasschaden von mehr als einem AE-Berechtigten gemeldet wird, so erhält diejenige Partei die AE für den konkreten Schadenfall, deren Meldung zum früheren Zeitpunkt bei CARGLASS eingeht.
Die AE wird pro Fahrzeug gezahlt. Meldungen von mehreren gleichzeitig abgewickelten und abgerechneten Glasschäden an einem Fahrzeug, bspw. Windschutz- und Seitenscheibe, werden als einheitliche Meldung behandelt und berechtigen nur zum Erhalt einer AE.

Die AE wird nur einmal pro Schadenereignis gewährt. Sollte bspw. die Windschutzscheibenreparatur nicht erfolgreich sein, und nachfolgend ein Austausch erforderlich werden, so gilt dies  als  ein  einheitliches  Schadenereignis.

Die AE wird bei Vorliegen aller Voraussetzungen fällig mit Rechnungstellung durch CARGLASS gegenüber dem Kunden.

5.4 Verzicht auf und Verfall der AE; Übertragbarkeit

Ein Verzicht des Berechtigten auf die AE ist jederzeit möglich und wird von CARGLASS in der Kundendatenbank vermerkt.

Im Benutzerkonto mit der Meldung gutgeschriebene Punkte können innerhalb von 24 Monaten eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das jeweilige Punkteguthaben.
 
AE-Ansprüche sind nicht übertragbar und nicht vererbbar.

Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet.

Für den Zugang über Browser können die gängigen Web-Browser verwendet werden.  Dabei erfolgt die Verschlüsselung mittels SSL und https. Es ist keine Installation weiterer Soft- oder Hardware erforderlich.

Der Zugriff auf die Plattform muss über eine Authentifizierung/Autorisierung erfolgen. Diese erfolgt durch die Eingabe von
• UserID
• Passwort

Diese Daten erhalten Sie von CARGLASS im Rahmen der Registrierung.

Bei Rechtsverstößen ist CARGLASS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Sperrung des Zugangs berechtigt den Nutzer nicht zu Ansprüchen gegenüber CARGLASS.

CARGLASS haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden des Nutzers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CARGLASS, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht ist die Haftung von CARGLASS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von CARGLASS ausgeschlossen.

Das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder von sonstigen rechtswidrigen Inhalten ist untersagt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer sicherzustellen, dass an Dateien, Fotos, Bildern, Grafiken, Texten und sonstigen Inhalten keine Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmuster oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter bestehen, die einer Nutzung und Veröffentlichung entgegenstehen, sowie dass keine Marken, Namens- oder sonstigen Kennzeichenrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Bereitstellung von Fotografien, auf denen andere Personen als der jeweilige Nutzer abgebildet sind. Das Einstellen von Inhalten, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt (insbesondere bei pornografischem Inhalt) ist verboten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die gegebenenfalls notwendigen Zustimmungen Dritter vor Einstellen einzuholen und CARGLASS auf Anfordern nachzuweisen.

Sofern Rechte Dritter verletzt werden und CARGLASS gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Nutzer CARGLASS von allen Ansprüchen Dritter frei. Das Recht von CARGLASS, den Nutzer wegen Rechtsverstößen unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, bleibt davon unberührt.

Bei Rechtsverstößen ist CARGLASS berechtigt, eingestellte Inhalte zu löschen, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen.

Der Nutzer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen seinen Zugang durch CARGLASS mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Hierzu kann der Nutzer eine E-Mail an CARGLASS schreiben, oder das Kontaktformular nutzen. Hiermit werden alle Zugangsdaten, sowie mögliche Zugangsdaten der Unteruser gelöscht.

CARGLASS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Die jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen auf der Plattform werden veröffentlicht. Mit der Anmeldung auf der Plattform und der weiteren Nutzung eines unserer Dienste stimmt der Nutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen zu.

CARGLASS ist berechtigt, die Plattform und die angebotenen Anwendungen jederzeit einzustellen.

Die Nutzungsberechtigung endet spätestens mit dem Tod des Benutzers oder dem Entfallen der persönlichen Login-Voraussetzungen.

ie Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, so verpflichten sich CARGLASS und der Nutzer, eine solche Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie dieser Nutzungsbedingungen im Ganzen am nächsten kommen. Gleiches gilt im Falle von Lücken dieser Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
 
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.